Einstweilige Verfügung und Ersatzvornahme

Kernaussage Eine einstweilige Verfügung kann eingesetzt werden, um einen Anspruch vorläufig zu sichern oder einen einstweiligen Zustand zu regeln. Sie kann auch ein Handlungsgebot enthalten und damit Grundlage für weitere Vollstreckungsmaßnahmen wie eine Ersatzvornahme sein. Entscheidend sind Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund und eine ordnungsgemäße Vollziehung.

Voraussetzungen nach §§ 935, 940 ZPO

• Verfügungsanspruch: Individualanspruch auf Leistung, Handlung, Duldung oder Unterlassung.
• Verfügungsgrund: besondere Dringlichkeit. Es muss zu befürchten sein, dass die Rechtsverwirklichung ohne vorläufigen Rechtsschutz vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
• § 940 ZPO erfasst insbesondere Regelungen, die zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheinen.

Arten der einstweiligen Verfügung

• Sicherungsverfügung: sichert einen nicht auf Geld gerichteten Anspruch.
• Regelungsverfügung: regelt vorläufig ein streitiges Rechtsverhältnis.
• Leistungsverfügung: ermöglicht ausnahmsweise eine vorläufige Befriedigung, wenn der Gläubiger dringend auf die Leistung angewiesen ist und erhebliche Nachteile drohen.

Inhalt der Verfügung – § 938 ZPO Sind Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund gegeben, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Zweckerreichung erforderliche Maßnahme. Der Katalog des § 938 Abs. 2 ZPO ist nicht abschließend. Möglich sind insbesondere Handlungsgebote und Unterlassungsverbote.

Der Antragsteller muss deshalb vor allem sein Rechtsschutzziel hinreichend bestimmt bezeichnen; die konkrete geeignete Sicherungsmaßnahme kann das Gericht festlegen.

Ersatzvornahme – § 887 ZPO Verpflichtet die einstweilige Verfügung den Schuldner zu einer vertretbaren Handlung und erfüllt er diese nicht, kann eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO in Betracht kommen. Der Gläubiger kann gerichtlich ermächtigt werden, die Handlung auf Kosten des Schuldners durch einen Dritten ausführen zu lassen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann außerdem ein Kostenvorschuss verlangt werden.

Beispiel Wird einem Eigentümer durch einstweilige Verfügung aufgegeben, ein undichtes Dach so abzudichten, dass kein Wasser mehr in das Nachbargebäude eindringt, kann bei Nichtbefolgung eine Ermächtigung zur Ersatzvornahme einschließlich des erforderlichen Zugangs und gegebenenfalls eines Kostenvorschusses beantragt werden.

Zustellung und Vollziehung

• Die einstweilige Verfügung muss für ihre Vollziehung ordnungsgemäß zugestellt werden.
• Bei Zustellungen im Parteibetrieb sind die gesetzlichen Zustellungsvorschriften zu beachten; insbesondere erfolgt die Vermittlung grundsätzlich über den Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO).
• Ein Zustellungsmangel kann nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn das Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugeht.
• Die tatsächliche Kenntnis bzw. der nachgewiesene Zugang kann deshalb für die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung entscheidend sein.

Prüfschema 1. Besteht ein Verfügungsanspruch? 2. Liegt ein Verfügungsgrund bzw. besondere Dringlichkeit vor? 3. Welche Anordnung ist nach § 938 ZPO geeignet und erforderlich? 4. Enthält der Titel eine vollstreckungsfähige Verpflichtung zu einer vertretbaren Handlung? 5. Sind Zustellung und sonstige Vollziehungsvoraussetzungen erfüllt? 6. Bei Nichterfüllung: Voraussetzungen der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO prüfen.

Merksatz Einstweilige Verfügung + vertretbare Handlung + Nichtbefolgung kann zur Ersatzvornahme führen. Ohne Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund und wirksame Vollziehung besteht jedoch keine tragfähige Grundlage für die Zwangsvollstreckung.

Review-Hinweis Die Leistungsverfügung und eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache sind nur unter erhöhten Voraussetzungen zulässig. Außerdem sind bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen die besonderen Vorschriften der §§ 936 ff. ZPO und die jeweils einschlägige Vollstreckungsart gesondert zu prüfen.