§ 4i EStG
Vorschrift im Einkommensteuergesetz
Auszug aus Steuerstoff-Wissen
Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand des § 4i Satz 1 EStG erfasst 1. § 4i Satz 1 EStG verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im anderen Staat bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem in Deutschland grundsätzlich der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht.
Kein Originalwortlaut hinterlegt – gezeigt wird ein inhaltlicher Ausschnitt aus einem steuerstoff-Wissensbeitrag, kein Gesetzes- oder Behördentext.
Worum geht es?
§ 4i EStG steht in steuerstoff für Vorschrift im Einkommensteuergesetz und wird in 1 Wissensbeitrag als Rechtsgrundlage herangezogen.
Praxisbedeutung
- Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand des § 4i Satz 1 EStG erfasst
- § 4i Satz 1 EStG verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im anderen Staat bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem in Deutschland grundsätzlich der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht.
- Das Finanzamt versagte den deutschen Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 4i Satz 1 EStG. Das FG Münster gab zunächst der Steuerpflichtigen Recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und bestätigte das Abzugsverbot.
- Nach § 4i Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.
- § 4i Satz 2 EStG enthält eine Ausnahme, soweit die Aufwendungen Erträge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl der deutschen Besteuerung als auch nachweislich der tatsächlichen Besteuerung im anderen Staat unterliegen.
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